CDU-Fraktion im Thüringer Landtag stützt Linken Ministerpräsidenten
Am heutigen Tag wurde Bodo Ramelow im dritten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten unseres Freistaates gewählt. Dies wurde im dritten Wahlgang auch durch die Enthaltung der CDU-Abgeordneten möglich. Aus unserer Sicht ist dies ein nicht zu tolerierender Vorgang und ein Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU. Wir hätten uns von unseren Abgeordneten im letzten Wahlgang ein klares „Nein“ erhofft. Eine Enthaltung stellt eben keine klare Absage an Ramelow dar. Das vorliegende Ergebnis schadet nicht nur der Fraktion, die unsere politischen Werte und Grundsätze offenkundig aufgegeben hat, sondern auch der gesamten Partei. Gleichzeitig macht es uns zu Marionetten Ramelows. Wie sollen wir denn jemals noch glaubwürdig Wahlkampf machen, wenn unsere Abgeordneten offensichtlich mit einem Linken Ministerpräsidenten sympathisieren? Wie sollen wir denn jemals junge Menschen für die Politik der CDU begeistern, wenn wir unsere eigenen Wahlversprechen nicht einhalten?
Aus diesem Grund wird es für uns schwer bis unmöglich sein, nächstes Jahr für die CDU glaubhaft in den Wahlkampf zu ziehen.
Der heutige Tag wird sich als ein kollektives Trauma in unsere Parteigeschichte einbrennen.
Die Abgeordneten sind in ihrem Handeln frei und lediglich ihren Gewissen unterworfen. So sieht es unsere Landesverfassung vor. Aber die Konsequenzen dieses Handelns wird jedoch vor allem die Junge Union tragen müssen.

Der Kreisvorstand der Jungen Union Weimar

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